Streit um Strafzölle auf chinesische Solarmodule

SolaranlageIm Streit um die Strafzölle für Solarmodule aus China ist die Lage kaum entschärft. Zwar haben am Monat die EU-Länder die Anti-Dumping-Zölle abgelehnt, gleichzeitig jedoch erhebt die EU-Kommission Vorwürfe gegen die chinesische Regierung. So soll Pekings Regierung mit dem Besuch der Länder eine Spaltung der europäischen Gemeinschaft zum Ziel haben.





Staaten wollen keinen Strafzoll

Am Montag betonte der Handelskommissar der EU-Kommission Karel De Gucht bei einem Treffen mit Chinas Vizehandelsminister Zhong Shan in Brüssel, dass eine Lösung im Streit um die Solarmodule, trotz seines engagierten Einsatzes für die Anti-Dumping-Zölle in den letzten Monaten, möglich ist. Gefordert war ein Strafzoll von rund 47 Prozent auf die chinesischen Solarmodule.
Der Handelskommissar erntete für diesen Vorschlag nur wenig Zustimmung. Die Mehrheit der EU-Staaten ist gegen den neuen Zollerlass. Zurzeit lehnen 17 von insgesamt 27 Staaten den Strafzoll ab. Neben Deutschland sind es in erster Linie die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, sowie Großbritannien und Skandinavien, die die geplanten Sanktionen der Kommission ablehnen. Während des Deutschlandbesuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiangs zeigten sich auch Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler versöhnlich. Deutschland bevorzuge eine diplomatische Verhandlung statt der Einführung von Strafzöllen. Jedoch kann De Gucht, trotz Widerstand der EU-Staaten, die geplanten Sanktionen verhängen. Erst nach einem halben Jahr ist die mehrheitliche Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Harte Vorwürfe gegen Pekings Regierung

Zur selben Zeit verkündeter ein Sprecher Karel De Guchts, dass der chinesische Regierungsbesuch taktisch sei und zum Ziel habe die europäische Gemeinschaft zu spalten und dem Erlass von Strafzöllen so entgegenzuwirken. Pekings Regierung übe bewusst Druck auf einzelne Mitgliedsstaaten aus. Die Solarmodule aus China entwickelten sich innerhalb weniger Jahre zu einem gewinnbringenden Exportgut und die Nachfrage steigt weltweit stetig (hier informieren). Dass die Volksrepublik eigene Exportraten fördern will und sich zunehmend neue Märkte erschließen will, ist selbstverständlich. Der harte Vorwurf, eine Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten herbeizuführen, wirkt jedoch eher nach einem diplomatischen Affront gegen die Exportmacht.

Die Spannungen zwischen EU und Peking bestehen nach wie vor

Erst kürzlich drohte Brüssel mit Ermittlungen gegen Exporte chinesischer Telekommunikationsausrüster, woraufhin Peking mit der Androhung von Sanktionen seinerseits reagierte. Im Konflikt um die Solarmodule ist ein diplomatisches Vorgehen mehr denn je nötig. Deutschland muss einen Spagat zwischen dem Schutz der eigenen Wirtschaft vor Billigimporten und einer profitablen Importquote chinesischer Waren vollbringen.

Bild: Michel Angelo – Fotolia

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